Deutschland einen Tag vor der Wahl: Welche Themen sind im Wahlkampf eindeutig zu kurz gekommen?

Im Gespräch bei Solidarity against Austerity (v.r.n.l.): Mai Ali (Menschenrechtsaktivistin), Thanasis Marmarinos (Fischer aus Lesbos),Stelios Kouloglou (GUE/NGL), Nicholas Dearden (Global Justice Now)

Berlin: Von Athanasia Theel

Morgen findet die Bundestagswahl in Deutschland statt und vor diesem Hintergrund sollten nochmal jene Themen Aufmerksamkeit erfahren, die in den Wahlkampfdebatten nahezu unter den Tisch gefallen sind oder lediglich oberflächliche Beachtung gefunden haben.

Schließlich ist die Wahlentscheidung nicht nur wichtig für Deutschland, sondern auch für die zukünftigen Entwicklungen in Europa.

Passend dazu hat die Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL), die seit 1994 im Europäischen Parlament besteht und zur fünftgrößten Fraktion gehört, sich mit der europäischen Austeritäts- und Flüchtlingspolitik im Wahlmonat September im Rahmen der Veranstaltung Solidarity against Austerity! auseinandergesetzt und zum Anstoß für eine nähere Betrachtung in der Elliniki Gnomi geführt.

Im Fokus steht dabei Griechenland, welches in den deutschen Medien ein absolutes Berichterstattungshoch erfahren hat, nun aber im Wahlkampf weniger Aufmerksamkeit erfährt. Dabei zeichnet sich gerade am Beispiel des Mittelmeerlandes am einprägsamsten ab, was im gemeinsamen Europa noch alles entschieden und gestemmt werden muss.

Die europäische Austeritätspolitik geht in Bezug auf Griechenland ins siebte Jahr und der Stand sieht folgendermaßen aus: Die geschätzte Arbeitslosenquote liegt bei rund 21,9 Prozent, zahlreiche Rentenkürzungen führen in die Altersarmut, steigende Sozialbeiträge für Steuerzahler und Selbstständige erschweren den Beschäftigten das Überleben auf dem Arbeitsmarkt und weitere Privatisierungen von Staatseigentum nehmen den Bewohnern des Landes ein Stück Sicherheit.

 Die Gefahr vom unbezahlbaren Wasser

 Nachdem die Übernahme von 14 griechischen Regionalflughäfen durch den deutschen Flughafenbetreiber Fraport AG mit dem Partner Copelouzos Group beschlossene Sache ist, geht es weiter mit dem Verkauf von Staatsbesitz. Das nächste Verkaufsprodukt ist das Wasser. Geplant ist eine anteilige Privatisierung der zwei größten Wasserwerke in Athen und Thessaloniki.

Laut Imke Meyer (Kampagne gegen Wasserprivatisierung) handelt es sich bei diesem Vorhaben um ein Verbrechen, denn was ist, wenn sich die Armen kein Wasser mehr leisten können? Giorgos Katrougalos (Vizeaußenminister / SYRIZA) sieht diese Gefahr nicht, denn 51 Prozent der Anteile sollen in öffentlicher Hand bleiben. Ob das allerdings eine Garantie für eine stabile Wasserversorgung der gesamten griechischen Bevölkerung bleibt, ist abzuwarten. Schließlich kommt es darauf an, mit welcher Gewinngarantie die Kaufverträge abgewickelt werden.

Wenn der Finanzmarkt über die Gesundheitsversorgung siegt

 Durch die steigende Arbeitslosigkeit in Griechenland fehlt vielen Menschen die finanzielle Grundlage, um sich den Arztbesuch oder die Arzneien leisten zu können. Die Beiträge zur Krankenversicherung können die meisten schon lange nicht mehr zahlen. Laut der Initiative Solidarity4all seien aufgrund der finanziell unzugänglichen Gesundheitsversorgung 50.000 Menschen in den letzten Jahren gestorben.

Aus dieser Not haben sich über 45 Kliniken im ganzen Land gebildet. Sie sind selbstorganisiert, unterstützt durch ehrenamtlich arbeitende Ärzte, ausgerüstet durch Material- und Gerätespenden aus dem Ausland, die Behandlung gesichert durch Medikamentenspenden der griechischen Bürger. Nicht nur die Versorgung haben die Bewegungen wiederhergestellt, sondern auch einen Teilerfolg im Gesundheitssystem auf politischer Ebene erreicht. Schließlich wird 2016 durch Gesundheitsminister Andreas Xanthos eine Gesetzesänderung durchgeführt, die es Unversicherten ermöglicht, wieder Zugang zum Gesundheitswesen zu erhalten. Allerdings bleibt dies ein Teilerfolg, denn den öffentlichen Krankenhäusern fehlt es bis heute an Geräten und Material, die Termine sind rar und auch die Korruption ist aus dem Gesundheitssystem nicht gewichen.

Dass die Solidarität in Griechenland großgeschrieben wird, zeigen zahlreiche weitere Gruppen, die durch ihre Selbstorganisation den Zugang zur Bildung, zum Essen und zum juristischen Beistand gewährleisten.

Die Krise und die Flucht

Neben den Auswirkungen der europäischen Austeritätspolitik, deren Benennung und Diskussion im deutschen Wahlkampf weitreichend vermieden wurden, stellt die Flüchtlingskrise einen weiteren kaum behandelten Schwerpunkt dar. Dabei wurde zwar im Kanzlerduell über das Bleiberecht von geflüchteten Menschen und den Familiennachzug gesprochen, aber der bisherige Umgang mit der Krise auf EU-Ebene wurde ausgeblendet sowie eine Infragestellung des EU-Türkei-Abkommens hat nicht stattgefunden. Dabei meint Nicholas Dearden (Global Justice Now), dass es durchaus fragwürdig sei, einem Machthaber Gelder zukommen zu lassen, der am laufenden Band Menschenrechtsverletzungen begeht. Dass diese Themen ungern im Wahlkampf auf die Agenda gesetzt werden ist klar, denn sowohl die Finanzkrise in Griechenland als auch der Umgang mit der Flüchtlingsproblematik kosten kurzsichtig gedacht lediglich Geld und das kommt bei den Wählerschaft nicht gut an.

Allerdings ist nicht zu verstehen, warum nicht weitere Hintergrundinformationen in das öffentliche Bewusstsein gerufen werden, die für Verständnis und einen stärkeren Einsatz für Europa sorgen könnten. Die Solidarität in Griechenland zeigt allemal, wie sehr den Menschen vor Ort diese Umstände bewusst sind – vermutlich gestärkt durch die direkte Betroffenheit.

Ein bewegendes Beispiel für den persönlichen Einsatz und die Solidarität stellt Thanasis Marmarinos aus Lesbos dar. Er hat mit seinem Fischerboot seit Beginn der Krise 4.000 Menschen aus dem Meer gerettet. 2016 wurde er für den Friedensnobelpreis nominiert.

Ein Ereignis ist ihm besonders in Erinnerung geblieben:

Gegen 1 Uhr in der Nacht trifft er auf ein überfülltes Schlauchboot mit Babys und Erwachsenen an Bord. Die Bootsinsassen werfen ihm die Säuglinge zu, bis es 17 an der Zahl auf seinem Kutter sind. Er bringt sie wohlbehalten an das Festland, kehrt anschließend zurück und schleppt das Boot ab. Am Morgen macht ein Freund ihn auf das kürzlich abgeschleppte Boot aufmerksam. Es hat unzählige geflickte Löcher. Thanasis bekommt Tränen in die Augen und meint, dass er das Boot niemals abgeschleppt hätte, wenn er die Flicken in der Nacht hätte sehen können. Selbst das Aufreißen nur eines der Flicken, hätte das gesamte Boot zum Untergehen gebracht. Er berichtet weiter, dass er bei vielen der Menschen auf den Booten Stichverletzungen am Rücken festgestellt hat. Er erfährt nach einer Weile, dass es sich um Wunden handelt, die von den Schleppern zugefügt wurden, wenn die Flüchtlinge sich geweigert haben in das beschädigte Schlauchboot zu steigen. Schließlich steigern die Schlepper pro Bootsinsassen ihren Gewinn. Diese Ereignisse sind zwar mit dem EU-Türkei-Abkommen seltener geworden, doch nun sitzen die Menschen monatelang in den Erstaufnahmelagern fest und warten auf eine Entscheidung über ihren Asylantrag, ohne Beschäftigung und allein mit ihren Zukunftsängsten.

Wenn nun der französische Präsident Emmanuel Macron meint, dass die griechische Krise eine europäische Krise sei, so ist ihm vor dem Hintergrund dieser Ausführung recht zu geben – schließlich handelt es sich bei Griechenland um keinen Einzelfall. Doch auch die griechische Solidarität kann und sollte eine europäische Solidarität werden, die es für die Zukunft Europas zu stabilisieren gilt. Mit diesem Bewusstsein ist die morgige Wahl eine Entscheidung für Europa. Ob sich die Prognosen zur Großen Koalition oder dem Jamaika-Bündnis erfüllen, wird sich zeigen. Was eindeutig bereits jetzt feststeht, ist der Umstand, dass es mit der rechtspopulistischen Partei AfD kein souveränes und demokratisches Europa geben können wird.