Die 17 Euro-Staaten werden sich künftig bei der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik enger abstimmen. Auf einen entsprechenden “Pakt für den Euro” einigten sich die Euro-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.
Die Euro-Länder verständigten sich über die Verstärkung des Euro-Rettungsfonds (EFSF). Die Kreditvergabekapazität des Fonds werde auf 440 Milliarden Euro “reale Kraft” erweitert, sagte Bundeskanzlerin Merkel nach dem Euro-Sondergipfel in Brüssel. Alle Euro-Staaten müssten dazu ihre Garantiesumme erhöhen.
Die Länder verpflichten sich zu geringeren Ausgaben. Das Rentenalter soll sich an der demografischen Entwicklung orientieren – ein einheitliches Rentenalter soll es aber nicht geben. Die Euro-Staaten wollen mit diesen Schritten Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit mindern.
Einvernehmen über Krisenmechanismus
Auch über das Volumen des künftigen Krisenmechanismus ESM gibt es Einvernehmen. Das Volumen belaufe sich auf 500 Milliarden Euro. Merkel zufolge wird der ESM Staatsanleihen aufkaufen können. “Wir haben gesagt, dass der ESM natürlich weiterhin nur unter strikter Konditionalität die Garantien geben kann, wie es auch beim EFSF der Fall ist. Die Bedingungen wurden um die Möglichkeit erweitert, auch für Primäranleihen einzustehen.” Anleihekäufe am Sekundärmarkt seien nicht möglich.
Die Euro-Staaten gewähren zudem Griechenland verbilligte Zinskosten für seine Milliardenkredite: Die Zinskosten sollen um einen Prozentpunkt sinken. Außerdem werde man die Laufzeiten für die Kredite verlängern. Irland bekommt dagegen noch keinen Zinsnachlass. Dafür seien noch nicht alle Konditionen erfüllt, sagte EU-Ratspräsident Van Rompuy.
Merkel erklärte abschließend: “Wir sind ein wesentliches Stück vorangekommen. Wir können als Bundesrepublik sehr zufrieden sein. Das ist eine gute Botschaft in die Welt, was die Stabilität des Euro angeht.”
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