Gütersloh. In einer gut besuchten Veranstaltung der Deutsch-Griechischen Gesellschaft und der Europa Union diskutierte der Landesgeschäftsführer der Europa Union Dr. Panteleon Giakoumis über die Krise in Europa. Einleitend betonte er, dass inzwischen jedes Land gegen die normierten Konvergenzkriterien verstoße. Immer noch aber zögen diese Verstöße keine Sanktionen nach sich. Gegen den alles dominierenden Ministerrat habe das Parlament keine Chancen. Denn leider habe sich der Europäische Gerichtshof auf die Seite der Regierungen gestellt und die vom Parlament beantragten Strafmaßnahmen abgelehnt. Das heißt Europa muss weiter mit seinen hausgemachten vielfachen Krisenherden leben. Allerdings würde eine Abschaffung des Euros wieder zum Rückfall reiner Nationalstaaten führen und die gesamte Wirtschaft beeinträchtigen. Deutschland hätte dabei wohl die schlechtesten Karten und würde weltweit isoliert.
Natürlich habe Griechenland seit Jahrzehnten über seine Verhältnisse gelebt. Eine korrupte und aufgeblähte Verwaltung, zu frühe und zu hohe Renten, keine Kontrolle der Auszahlungen sind nur einige der 55 unsinnigen Subventionen, die eine schon kriminell zu nennende Politik angehäuft habe. Keiner hätte jemals darüber nachgedacht wie denn die Schulden getilgt werden, sondern habe sich einfach das fehlende Kapital vom Finanzmarkt geholt. Dabei hat sich das internationale Finanzierungssystem immer sehr großzügig gezeigt. Und die Spekulanten haben mit Unterstützung der Regierenden von Deutschland und Frankreich Riesenprofite eingefahren. Inzwischen sind die deutschen Banken mit etwa einer dreiviertel Billionen Hauptgläubiger der Krisenstaaten wie Griechenland, Spanien, Portugal und Irland. Allein Griechenland muss für die jetzt fälligen Rückzahlungen bereits in diesem Jahr 30 Mrd. € aufbringen und das bis 2019 weiter ansteigend. Wie das gehen soll weiß zurzeit keiner. Auch die deutsche Bundesregierung nicht. Denn durch das aufgelegte strikte Sparprogramm entstehe nun ein Teufelskreis. Weniger Einkommen erzeugt weniger Kaufkraft, belastet so das Wirtschaftswachstum und führt zu weniger Steuereinnahmen. Wie hier ein Schuldenabbau stattfinden soll weiß keiner.
Hier betonte auch der Vorsitzende Jürgen Jentsch, dass es ein zurück in nationale Währungen und damit wieder zur Nationalstaatlichkeit nicht geben kann. Auch wenn sich der einseitige historische Glücksfall eines vereinten Europas auf Grund politischer Fehlentscheidungen zu einer der größten Krisen seit ihrem Bestehen ausgeweitet habe, muss Europa auch künftig, als Friedensgarant und Exportmeister und damit als Schwergewicht, gegen die anderen Wirtschaftsweltmächte auftreten. Von daher sind jetzt endlich die nationalen Parlamente gemeinsam mit dem Europaparlament gefordert, entsprechende Lösungen zu finden, zu der die Regierenden bisher nicht bereit waren. Außerdem müssen endlich auch die Verursacher dieser Krise bestraft und mit ihrem angehäuften Vermögen haften. Es kann nicht sein, dass immer wieder allein nur die Bürgerinnen und Bürger die Leidtragenden und Opfer politischen Entscheidungen sind. In dieser Auffassung waren sich denn auch die Besucher einig.
Foto: (von links) Vorstandsmitglied Joanna Harsdorf, Dr. Panteleon Giakoumis, Vorsitzender Jürgen Jentsch
