26./27. November 2010
Berlin, Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastrasse 17
Bastion Ägäis in der Festung Europa: wohin mit den Flüchtlingen?
Überladene Boote, erschöpfte gestrandete Flüchtlinge, massenhafte Inhaftierungen, erbärmliche Zustände in den Haftlagern, herumirrende, verlassene Kinder, steigende Kriminalität und Drogenhandel der Obdachlosen und Illegalen und immer wieder angeschwemmte Tote. Die Bilder an den Außengrenzen der Europäischen Union werden immer schlimmer und die Reaktionen der Medien und der Flüchtlingsorganisationen in der Mitte Europas immer empörter. Die Europäische Menschenrechtskonvention ist klar: ein Zurückweisen ohne Prüfung der Schutzbedürftigkeit ist nicht zulässig.
Aber an diesem Abdrängen und Zurückweisen aus den Hoheitsgewässern z.B. Griechenlands trägt nicht nur die Regierung in Griechenland, die sich mit der neuen Regierung zum Ziel gesetzt hat, diese Zustände entscheidend zu mildern, sondern auch die Europäische Union und die Regierungen in Mittel- und Nordeuropa Verantwortung: Die EU macht ihre Außengrenzen dicht und übt Druck auf die griechische Regierung aus, statt echte Kooperation und Unterstützung im Verhältnis zu Griechenlands Anrainerstaaten anzubieten. Durch den „europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl“, der durch den europäischen Rat am 15./16.Oktober 2008 in Paris verabschiedet wurde, schien das Ziel erreicht – aber das Ergebnis ist hoch umstritten. Die Europäische Union sieht in dem Pakt zu Einwanderung und Asyl wichtige Elemente einer kohärenten Asylpolitik, wichtige Organisationen aus dem Bereich der Flüchtlings- und Asylpolitik lehnen ihn als menschenrechtswidrig ab.
Auf unserer Tagung wollen wir die Flüchtlingspolitik der EU, die Rechtslage und Praxis in Griechenland und die Stellung der deutschen Politik in Theorie und Praxis diskutieren. Dazu laden wir sie herzlich ein.
