Langfristige Investitionen der EU in die Wirtschaft des Landes kommen allen Mitgliedern zugute, insbesondere Deutschland

Panos Drossinakis

Die aktuelle Wirtschafts- und Schuldenkrise in Griechenland ist unter anderem das Ergebnis einer tiefen politischen Krise, die auf die falsche Politik der zwei großen Parteien des Landes zurückzuführen ist. Hierzulande zweifelt mancher, ob die jetzige griechische Regierung und vielmehr die Griechen selbst verstanden haben, wie ernst die Lage ist und ob die eingeleiteten Maßnahmen ausreichend sind, um diese Krise zu meistern, vor allem jedoch, ob die Griechen es schaffen werden, ihre Versprechen einzuhalten.

Es ist eine Tatsache, dass die Regierung in den letzten 20 Monaten viele Veränderungen durchgesetzt und Missstände bekämpft hat, wie alle Regierungen in den vergangenen Jahrzehnten nicht vermochten. Zum Vergleich: Die Reduzierung des Defizits um mehr als fünf Prozentpunkte allein im Jahr 2010 würde für Deutschland bedeuten, dass der Staat in etwa 125 Milliarden von heute auf morgen innerhalb eines Jahres einsparen müsste. Dies ist faktisch, wie der ehemalige Finanzminister Hans Eichel eingestanden hat, für die deutschen Verhältnisse unmöglich.

Vorausgesetzt, die Euroländer werden weiterhin Griechenland helfen, darf hier an die Mentalität der Griechen erinnert werden. Dort packt man es an, kurz bevor es zu spät ist. Noch im Frühjahr 2004 verlangten Journalisten in Deutschland, Griechenland in letzter Minute die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2004 zu entziehen. Die Begründung: Die Sportstätten wären, wenige Monate vor Beginn der Spiele, noch nicht fertiggebaut. Dennoch haben die Griechen es geschafft und laut IOC-Präsident Jacque Rogue die erfolgreichsten Spiele aller Zeiten organisiert!

Es ist völlig richtig, dass heute die Europäer von der griechischen Regierung verlangen, einen effektiven und ergiebigen Steuereinahmen-Mechanismus aufzubauen. Aber die gesetzten Ziele können ohne Wachstum und Beschäftigung nicht erreicht werden. Die Arbeitslosigkeit bei jungen Menschen erreicht mittlerweile 40 Prozent, man spricht jetzt schon von einer „verlorenen Generation“. Das Bruttoinlandsprodukt wurde in den vergangenen zehn Jahren um mehr als zehn Prozentpunkte reduziert. Es ist, aber unmöglich, Steuern von Bürgern zu kassieren, die keine Einnahmen mehr haben. Wen überrascht es, dass die Sparziele für 2011 nicht erreicht werden?

Es wird der Eindruck vermittelt, dass die aufgezwungene Sparpolitik, die die Rezession nur verschärft, als Bestrafung des griechischen Volkes im Ausland initiiert wurde. Dazu kommt die Überzeugung der einfachen Menschen in Griechenland, dass die Regierung zu wenig tut, um diejenigen zu bestrafen, die Jahre lang im großen Still Steuer hinterzogen haben. Dies muss endlich ein Ende haben! Es muss wieder Wachstum generiert werden! Die griechische Wirtschaft muss wettbewerbsfähig werden. Insbesondere die kleinen Betriebe haben ein großes Potenzial. Über einen europäischen Griechenland-Investitions-Fonds und eine zu gründende gemeinsame Institution, welche die Investitionen plant, einleitet und kontrolliert, kann dieses Ziel erreicht werden. Diese gemeinsamen Investitionen könnten in etwa im Bereich der Infrastruktur, der Informationstechnologie, des Tourismus, der regenerativen Energien sowie des „grünen Wachstums“ erfolgen. Neue Wachstumsstandards, Umstrukturierung der Produktions- und Konsumbasis, Investitionen im Klima- und Energiesektor sind nur einige Beispiele, welche die potenziellen Möglichkeiten verdeutlichen.

Solche Investitionen würden für einige Jahrzehnte gemeinsam erwirtschaftet werden, was sowohl den Griechen als auch den Europäern und insbesondere Deutschland zugutekommen würde. Ein Großteil der Erlöse würde zurück in die eigenen Länder fließen. Gleichzeitig würde dies in Griechenland als ein Zeichen verstanden werden, dass die Europäer die bisherigen schmerzhaften Anstrengungen und die Erfolge würdigen.

Die Veränderungen in Wirtschaftsstrukturen, im öffentlichen Sektor und in der Gesellschaft sind so gravierend, dass es sich dabei schlicht um eine friedliche Revolution handelt. Den Griechen muss dazu vor allem eins gewährt werden: Zeit! Und das Vertrauen, dass sie es schaffen. Man muss wissen: keine Gesellschaft und keine Wirtschaft können von einem Tag auf den anderen per Befehl radikal verändert werden!

* Der Artikel wurde im Hamburger Abendblatt (DEBATTE, Seite 2) vom 17.10.2011 veröffentlicht.