Staatsministerin Böhmer richtet „Bundesbeirat für Integration‘‘ ein – ohne die demokratisch legitimierten Vertreter/innen der Migranten.
In einer Pressemitteilung vom 13. Januar 2011 feiert die Staatsministerin die Einrichtung dieses Bundesbeirates als Ergebnis ihres politischen Prinzips „Wir reden nicht übereinander sondern miteinander‘‘.
Doch sieht man sich die Zusammensetzung dieses Beirates genauer an, wird klar, wer redet und wer zuhört. Dem Beirat sollen 32 Personen angehören, darunter tatsächlich 10 Vertreter/innen von Migrantenverbänden. Den Vorsitz des Beirates hat natürlich die Staatsministerin inne. Hinzu kommen 22 Vertreter/innen von Ministerien, Verbänden usw.
Das erinnert stark an die 1970er Jahre als in den Kommunen die ersten Ausländerbeiräte mit berufenen Mitgliedern eingerichtet wurden.
„Diese Zeiten glaubten wir überwunden‘‘, so Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates Nordrhein-Westfalen. „In den Integrationsräten in NRW und anderen Bundesländern sprechen wir auf Augenhöhe mit der Politik, wir können gemeinsam mit den Kommunalpolitikern Entscheidungen zu integrationspolitisch relevanten Themen treffen und sind nicht auf deren Wohlwollen angewiesen.‘‘
Bezeichnend ist auch, dass sich unter den 10 Migrantenvertretern kein Mitglied aus den gewählten Integrations- und Ausländerbeiräten oder deren Bundes- und Landesverbänden wieder findet. „Die Integrations- und Ausländerbeiräte repräsentieren durch demokratische Wahlen alle Migrantinnen und Migranten einer Stadt. Dies können, bei aller Wertschätzung, die berufenen Mitglieder mit Migrationshintergrund nicht für sich in Anspruch nehmen. Sie sind Vertreter von Verbänden, die sich über ihre Herkunft definieren, dass hilft uns bei unserer gemeinsamen Aufgabe nicht weiter‘‘, so Keltek
