Mutige Reformen in Griechenland

«Wir schätzen die Entschlossenheit und Disziplin, mit der die griechische Regierung die Strukturreformen anpackt», betonte Außenminister Guido Westerwelle nach seinem Treffen mit dem griechischen Außenminister Dimitrios Droutsas in Berlin. Das europaweite Engagement zur Sicherung der langfristigen Stabilität des Euro stand im Mittelpunkt des Gesprächs.

Insbesondere begrüßte der Bundesaußenminister, dass die Reformen in Griechenland auch ganz offensichtlich von der Bevölkerung unterstützt und mitgetragen werden. Das hätten die Kommunalwahlen am letzten Wochenende deutlich gezeigt.

Auf dem zurückliegenden Europäischen Rat wurden die Weichen für eine Stärkung des Stabilitätspakts gestellt. «Es ist aus unserer Sicht notwendig, dass wir einen Krisenmechanismus haben, der tatsächlich wirken kann», so Minister Westerwelle. Deshalb sollten die Sanktionen möglichst weitgehend der politischen Opportunität entzogen werden. Zu einem Stabilitätspakt mit Autorität gehöre zudem auch die Beteiligung der privaten Gläubiger.

Enge Freundschaft

Ebenso wie der Bundesaußenminister lobte auch Droutsas das «hohe Niveau» der bilateralen Beziehungen. Das Verhältnis zu Deutschland sei für Griechenland besonders wichtig. Er dankte der deutschen Regierung und der deutschen Bevölkerung für die «Unterstützung und Solidarität, die Griechenland in diesen schwierigen Zeiten der Krise gezeigt wurde».

Die Türkei und die EU

Auch der EU-Beitrittsprozess der Türkei war Thema beim Gespräch der Außenminister. Gemeinsam sei man der Überzeugung, so Westerwelle, dass «die europäische Perspektive der erfolgreichste Weg ist, um die Reformen der Türkei in Richtung von noch mehr Rechtsstaatlichkeit und noch größeren bürgerlichen Freiheiten zu beflügeln». Mit dem Tempo ihrer Reformen gebe die Türkei auch das Tempo ihrer Annäherung an Europa vor.

Reform der Vereinten Nationen

Westerwelle bedankte sich für die Glückwünsche, die der griechische Außenminister ihm zur Wahl Deutschlands in den Sicherheitsrat übermittelt hatte. Deutschland sehe die Notwendigkeit für Reformen innerhalb der Vereinten Nationen. Westerwelle begrüßte die klare Erklärung des amerikanischen Präsidenten zur Unterstützung der indischen Ambitionen in Richtung einer Vollmitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat.Dies sei auch die deutsche Haltung: «Wir wollen einen Sicherheitsrat, der die reale Situation in der Welt besser abbildet, als das zur Zeit der Fall ist.» Deshalb werde man sich im Format der G4 (Deutschland, Brasilien, Indien und Japan) weiterhin um eine Reform des Sicherheitsrats und der Vereinten Nationen insgesamt bemühen.

Quelle: Deutsche Botschaft Athen