Αφιέρωμα της ΕΛΛΗΝΙΚΗΣ ΓΝΩΜΗΣ – Γερμανικές εκλογές 2013 / Umfrage der ELLINIKI GNOMI zur Deutschen Bundestagswahl 2013

Μεγάλη νικήτρια των εκλογών και απόλυτη κυρίαρχη στη γερμανική πολιτική σκηνή αναδείχθηκε η AngelaMerkel, η οποία κατάφερε να εξασφαλίσει μια τρίτη θητεία στο αξίωμα της καγκελαρίου της Γερμανίας χάνοντας για μερικές χιλιάδες ψήφους την αυτοδυναμία.

Στις πρώτες μετεκλογικές δηλώσεις της η Α. Μerkelτόνισε ότι δεν υπάρχει λόγος να αλλάξει η πολιτικήπου εφαρμόζεται στην Ευρώπη. Η Καγκελάριος αναφέρθηκε και στην Ελλάδα, επισημαίνοντας ότι «δεν επιτρέπεται να χαλαρώσουμε πρόωρα τη μεταρρυθμιστική πίεση προς την Ελλάδα». Η ΕΛΛΗΝΙΚΗ ΓΝΩΜΗ με αφορμή τις γερμανικές εκλογές πραγματοποιεί ειδικό αφιέρωμα όπου απαντούν σε τρειςερωτήσεις προσωπικότητες της πολιτικής, επιχειρηματικής και πανεπιστημιακής σκηνής. Οι ερωτήσειςπου κλήθηκαν να απαντήσουν οι συμμετέχοντες στο αφιέρωμα στα ελληνικά και γερμανικά έχουν ως εξής:

Als große Gewinnerin der deutschen Bundestagswahl erwies sich Angela Merkel, die um eine dritte Amtszeit das Bundeskanzleramt der Bundesrepublik Deutschland vertreten wird. Dabei verpasste die Union nur knapp die absolute Mehrheit.

In ihren ersten Aussagen nach der Wahl, betonte Merkel, dass es keinen Grund gibt, die Umsetzung der Politik in Europa zu ädern. Zu Griechenland erwähnte und betonte Merkel: „Wir dürfen nichtvorzeitig den Reformdruck auf Griechenland entspannen.»

Anlässlich der Bundestagswahlen führte die Elliniki Gnomi eine besondere Umfrage durch, welche drei Fragen umfasst und an Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und aus dem akademischen Bereich gerichtet wurden. Die Beteiligten, die auf Deutsch und Griechisch antworten konnten, nahmen zu folgenden Fragen Stellung:

  1. Haben Sie dieses Ergebnis der Bundestagswahl erwartet? / Αναμένατε αυτό το αποτέλεσμα των ομοσπονδιακών εκλογών;
  2. Was bedeutet dieses Ergebnis für die deutsch-griechischen Beziehungen? / Τι σημαίνει αυτό το αποτέλεσμα για τις γερμανό-ελληνικές σχέσεις;
  3. Ihre Meinung: Welche Rolle wird Deutschland in Europa nach diesem Wahlergebnis spielen? / Η άποψή σας: Ποιόν ρόλο θα παίξει μελλοντικά η Γερμανία στην Ευρώπη μετά από αυτό το αποτέλεσμα των εκλογών;

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Phedon G. Codjambopoulos Phedon01

(Vizepräsident und Vorstandssprecher der Deutsch-Hellenischen Wirtschaftsvereinigung (DHW)

1.

Nein! Diesen Triumph von Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte ich in diesem Ausmaß nicht erwartet. Wer sich die Landkarte Deutschlands nach der Wahl angesehen hat, wird überrascht sein. Alles schwarz außer einigen roten Inseln in NRW, Hessen, Niedersachsen und den Hansestädten. In den neuen Bundesländern hat die CDU fast alle Wahlkreise geholt, außer einem in Potsdam, wo Hans-Walter Steinmeier lediglich bei den Erststimmen führte und in Berlin, wo 7 Wahlkreise von SPD, Linke und Grünen gewonnen werden konnten. Das ist eine enorme Verantwortung und eine große Herausforderung für die CDU und eine Riesenchance für die nächsten Wahlen. Ich freue mich, dass die antieuropäischen Stimmen von großen Teilen der FDP nicht mehr im Parlament sein werden, wobei ich den verpassten Einzug der FDP im Bundestag sehr bedauere. Es macht mir Sorge, dass diese historische liberale Partei zum ersten Mal seit Gründung der Bundesrepublik nicht mehr dabei sein wird. Dass die AfD die 5% nicht erreicht hat ist von großer und entscheidender Bedeutung für den zukünftigen Kurs Deutschlands und ihrer Rolle im gemeinsamen Haus Europa. Zwei Sachen hat die AfD mit ihrer Kandidatur erreicht: Das Verfehlen der absoluten Mehrheit der CDU und die Verhinderung des Einzugs der Liberalen in den Bundestag. Das ist deren Bärendienst an der Demokratie.

2.

Es ist sicher, dass die deutsche Politik weiterhin Kontinuität in den deutsch-griechischen Beziehungen zeigen wird. Griechenland und seine Zukunft werden eine große Rolle bei den Koalitionsverhandlungen spielen. Im europäischen Gesamtkontext wird die zukünftige deutsche Politik gegenüber Griechenland keine großen Veränderungen aufweisen. Das zeugen die Standpunkte der Fraktionen von SPD und Grünen im Europäischen Parlament. Beide stehen zu Griechenland und sind für einen Verbleib Griechenlands in der EU-Zone. Insofern werden sich die Fraktionen dieser Parteien im Bundestag ähnlich verhalten. Wird die CDU weiterhin den Großteil der zukünftigen Bundesregierung stellen sollen, so hoffen wir, dass die bisherige gute Arbeit von Hans-Joachim Fuchtel als Griechenland-Beauftragten der Bundeskanzlerin und von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als Garant für die Umsetzung und Realisierung der erforderlichen Reformen in Griechenland, fortgesetzt wird.

3.

Das Vertrauen, welches die Deutschen bei der Bundestagswahl Angela Merkel entgegengebracht haben, wird die Bundeskanzlerin sicherlich nutzen, um eine europafreundlichere Haltung Deutschlands einzuschlagen. Sie ist realistisch und clever genug zu wissen, dass Deutschland ohne ein Mehr an Europa problematisch ist. Unter diesem Aspekt ist der fehlende Einzug der antieuropäischen Kräfte im Bundestag ein Vorteil für Angela Merkels Pläne. Ich sehe auch eine sehr baldige Verbesserung der deutsch-französischen Beziehungen voraus. Deutschland als größte Wirtschaftskraft Europas kann nicht einfacher Zuschauer im europäischen Haus sein und das Zepter anderen Staaten überlassen. Deutschland muss eine stärkere Rolle in außen-, wirtschafts- und energiepolitischen Themen spielen. Ich bin zuversichtlich, dass Angela Merkel in ihrer letzten Amtsperiode alles daran setzen wird, um einen ehrenvollen Platz im Reigen der großen deutschen Europapolitiker einzunehmen.

Annette GrothGroth01

(Die Linke) Bundestagsabgeordnete

1.

Der Ausgang der Wahlen hat mich nur teilweise überrascht. Das sehr gute Abschneiden der CDU war in den Wahlprognosen bereits absehbar, während ich das Herausfallen der FDP aus dem Deutschen Bundestag nicht erwartet hatte. Der 18. Deutsche Bundestag wird damit der erste Bundestag seit 1949 sein, in dem die FDP nicht mehr vertreten ist. Dies ist gerade auch für die außenpolitische Sicht auf Deutschland durchaus interessant, da die FDP mehrmals den Außenminister gestellt hat, beispielsweise mit den bekannten Politikern Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher oder auch Guido Westerwelle.

2.

Die deutsch-griechischen Beziehungen werden sich durch das Ergebnis nicht verändern. Zwischen Deutschland und Griechenland gibt es eine über viele Jahrzehnte gewachsene enge Beziehung, die von Freundschaft und gegenseitigem Vertrauen geprägt war. Erst durch die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise, die Griechenland ganz besonders hart getroffen haben, und durch die neoliberale und restriktive Politik der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF wurden diese Beziehungen überschattet. Dies gilt insbesondere, weil es gerade auch die Bundesregierung unter Angela Merkel war, die durch ihre Austeritätspolitik einen wesentlichen Beitrag zur deutlichen Zunahme der Armut in großen Teilen der griechischen Bevölkerung geleistet hat. Ich hoffe sehr, dass sich diese Politik in der nächsten Zeit ändern wird, denn sie ist sowohl wirtschafts- als auch sozialpolitisch völlig inakzeptabel.

3.

Die dominierende Rolle Deutschlands in der EU wird sich auch nach diesem Wahlergebnis nicht verändern. Deutschland ist seit vielen Jahren einer der Motoren für die Gestaltung der heutigen EU, gerade auch in Bezug auf die neoliberal ausgerichtete Politik der EU-Kommission. Grund hierfür ist, dass Deutschland weit mehr als andere Länder als Gewinner aus der Stärkung des europäischen Binnenmarktes hervorgegangen ist. Diese Politik, die eindeutig zu Lasten der wirtschaftliche schwächeren EU-Staaten geht, wird Frau Merkel auch in Zukunft weiter forcieren. Die Fraktion DIE LINKE versucht seit vielen Jahren, eine alternative Wirtschaftpolitik, die nicht auf die einseitige Förderung internationaler Großkonzerne und exportorientierter Wirtschaftbranchen angelegt ist, durchzusetzen. Die Fraktion DIE LINKE ist bemüht, eine Stärkung der Binnenkaufkraft in Deutschland, gesetzlich garantierte Mindestlöhne und eine ausgeglichene Außenhandelsbilanz zum Wohle der gesamten ökonomischen Entwicklung in der EU durchzusetzen.


Thomas Rachel MdBRachel01
(Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für  Bildung und Forschung)

1.

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hatte bereits vor der Bundestagswahl sehr hohe Zustimmungswerte in der deutschen Bevölkerung. Ein gutes Ergebnis war zu erwarten. Dass das Wahlergebnis für CDU/CSU mit 41,5 Prozent so gut wird, freut mich natürlich sehr. Das ist eine tolle Bestätigung der guten Arbeit von Frau Merkel und der Union.

2.

Die Deutsche Außenpolitik hat sich immer dadurch ausgezeichnet, dass sie unabhängig von Regierungskonstellationen stabil und zuverlässig ist. Daher wird das Bundestagsergebnis an den guten deutsch-griechischen Beziehungen nichts ändern. Deutschland steht zu seinen Zusagen für die Hilfen für Griechenland.

3.

Deutschland und Europa erlebten die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Heute ist Deutschland wieder ein erfolgreiches und starkes Land, eines der stärksten in Europa und weltweit. Das zeigt: Deutschlands eigene (Reform-)Anstrengungen haben vieles zum Guten entwickelt. Europa und der Euro kommen voran.

 

Wer sich in den Staaten Europas umschaut, weiß, diese gute Entwicklung Deutschlands keine Selbstverständlichkeit ist. Und die Gefahr ist groß, durch falsche Entscheidungen die Stabilität unserer Währung, neue wirtschaftliche Stärke und damit Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen.

Die europäische Schuldenkrise ist noch nicht vorbei. Ihre Bewältigung ist eine Herausforderung von historischem Ausmaß. Als größter Volkswirtschaft und Wachstumsmotor in Europa kommt Deutschland in dieser Situation eine besondere Verantwortung zu. Wir stehen zu dieser Verantwortung, weil wir wissen, dass Deutschland auf Dauer nur stark und erfolgreich sein kann, wenn es auch Europa gut geht.

Viel zu lange haben wir in Deutschland, Europa und darüber hinaus auf Kosten kommender Generationen gelebt – das gilt sowohl mit Blick auf die Finanzen. Die Grenzen dieses Handelns werden immer stärker sichtbar. Deshalb brauchen wir eine nachhaltige Wirtschaftsweise, die Lebensgrundlagen und Lebenschancen für kommende Generationen sichert.

Deutschlands Ziel ist, dass Europa gestärkt aus der Krise hervorgeht und der Euro eine starke und stabile Währung bleibt. Dafür brauchen wir weitere Anstrengungen und Reformen vor allem in den Staaten, die unsere Hilfe brauchen.

Mario OhovenMario-Oven-bvmw01

(Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW))

1.

Nein, ich bin von einer Bestätigung der bisherigen Bundesregierung ausgegangen. So lauteten übereinstimmend die Prognosen der Demoskopen, und es entsprach vor allem auch dem Wunsch der Wirtschaft. In einer bundesweiten, repräsentativen Unternehmerumfrage unseres Verbandes unmittelbar vor der Wahl haben sich 60 Prozent der Mittelständler für eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb ausgesprochen. Dafür gibt es einen einfachen Grund: Die FDP steht für eine mittelstandsfreundliche Politik in Deutschland. Dieses liberale Korrektiv werden wir noch schmerzlich vermissen. Denn egal ob es eine große Koalition aus Union und SPD gibt, oder ob wir Schwarz-Grün bekommen, für Betriebe und Bürger wird es teuer. Frau Merkel muss und wird in der Steuerpolitik Zugeständnisse an ihren Koalitionspartner machen. Im worst case kosten uns die Steuerpläne von SPD und Grünen 45 Milliarden Euro im Jahr. Selbst wenn bei den Verhandlungen am Ende die Hälfte herauskommt, geht das zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Heute schon macht der Anteil der Steuern und Abgaben an den Arbeitskosten bei uns fast 50 Prozent aus, in den USA sind es 30 Prozent. Das bereitet uns sehr große Sorgen.

2.

An den traditionell guten deutsch-griechischen Beziehungen ändert der Ausgang der Bundestagswahl nichts. Griechenland könnte sogar indirekt vom Wahlergebnis profitieren. Zunächst einmal wird jede Bundesregierung unter Angela Merkel an der bisherigen Euro-Rettungspolitik festhalten. Mit der FDP und der Alternative für Deutschland sind zwei Kritiker dieser Politik nicht im Bundestag vertreten. Das bedeutet, möglichen neuen Hilfen für Griechenland steht im Parlament nichts im Wege. Kommt es zu einer großen Koalition, könnte Schwarz-Rot mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Deutschen Bundestag die Schuldenbremse lockern. Auch das würde letztlich neue Hilfsmaßnahmen der Europäischen Union begünstigen. 

3.

Das hängt entscheidend davon ab, welchen Kurs die neue Bundesregierung einschlägt. Insbesondere in der Steuerpolitik steht, wie gesagt, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auf dem Spiel. Aber nur ein wirtschaftlich starkes Deutschland kann seiner Rolle als Stabilitätsanker und Wachstumsmotor in Europa gerecht werden. Auch ein einheitlicher Mindestlohn – das war eine Hauptforderung der SPD im Wahlkampf – ginge auf Kosten unserer Wettbewerbsstärke. Denn die Arbeitskosten der Unternehmen in Deutschland liegen momentan schon knapp ein Drittel über dem EU-Durchschnitt. Dazu kommen die explodierenden Energiepreise. Wir liegen heute schon gut 7 Cent über dem EU-Schnitt von 19,7 Cent. Im kommenden Jahr droht aber ein Anstieg von rund 20 Prozent. Die neue Bundesregierung muss deshalb den Mittelstand spürbar entlasten, und den Unternehmen nicht noch zusätzliche Lasten aufbürden. Sonst könnte aus dem starken wieder der kranke Mann Europas werden.

Γεώργιος ΧατζημαρκάκηςJorgo Chatzimarkakis-15

(Πολιτικός Επιστήμονας – Ευρωβουλευτής)

1.

Η νίκη της Καγκελαρίου ήταν αναμενόμενη, αλλά όχι με τόσο υψηλό ποσοστό. Πρόκειται για τη μεγαλύτερη νίκη του συντηρητικού κόμματος μετά το 1994 και ουσιαστικά δηλώνει την πλήρη επικράτηση της κ. Μέρκελ ως Καγκελαρίου για τρίτη θητεία. Όπως φαίνεται στους ψηφοφόρους επικράτησε η άποψη πως είναι προτιμότερο να στηρίξουν την ισχυρή Καγκελάριο, παρά το κόμμα των Φιλελευθέρων που ήταν μαζί της στη συγκυβέρνηση. Πιστεύωπωςταυπόλοιπαποσοστάήτανσχετικάαναμενόμενα.  

2.

Πιστεύω πως δεν είναι το χειρότερο δυνατό. Μια αυτοδυναμία της κας Μέρκελ για παράδειγμα με παράλληλη είσοδο του κόμματος “Εναλλακτική για τη Γερμανία”, θα ήταν ένα πολύ αρνητικό σενάριο.

Το γεγονός ότι η κα Μέρκελ πρέπει να συνεργαστεί με τους Σοσιαλδημοκράτες, αφήνει ανοικτές ελπίδες για αλλαγή πολιτικής και βελτίωση των σχέσεων, όχι μόνο σε κυβερνητικό επίπεδο. Αν αντιμετωπιστεί με ευθύνη η ευρωπαϊκή πορεία και έχουμε μέτρα για σταμάτημα της λιτότητας και κοινωνική πολιτική, τα δεδομένα θα είναι θετικά.

3.

Με δεδομένη την οδυνηρή πραγματικότητα που βιώνουν οι πολίτες στις Νότιες χώρες, η στροφή προς την ανάπτυξη και τις θέσεις εργασίας είναι αναγκαστική. Στο εξής η πίεση στο εσωτερικό της Γερμανίας θα είναι μεγαλύτερη για αλλαγή πολιτικής. Παράλληλα με την πίεση από τη διεθνή κοινότητα (ΗΠΑ, Κίνα, Ευρώπη) για αλλαγή πολιτικής, υπάρχει μία ελπίδα, πως μπορεί να γίνουν βήματα μπροστά. Αν δεν γίνει κατανοητό αυτό και δεν υπάρξει ένα ξεκάθαρο σχέδιο ανάκαμψης, η Γερμανία θα μπορεί να διαδραματίσει ένα ηγετικό ρόλο διότι οι πολιτικές της λιτότητας δεν θα είναι αποδεκτές απ’ όλους και θα δημιουργηθούν τεράστια προβλήματα.

Lampros Savvidis  Lampros-Savvidis

(  Die Linke in Berlin Steglitz / Zehlendorf )

1.

Nein, ich habe nicht damit gerechnet, dass die FDP rausfliegt und dass die LINKE drittstärkste Partei im Deutschen Bundestag wird.

2.

Nichts Gutes, wenn es zur großen Koalition kommt! Denn wenn CDU / CSU und SPD – die Führung übernehmen, sind es erstens, Diener des Kapitals und zweitens, denken sie einseitig an die Interessen der deutschen Industrie und nicht des Volkes!

3.

Bei einer großen Koalition wird sie die selbe Rolle spielen wie bisher, mit ein Paar kleine Abweichungen!