Staatsministerin Böhmer: “Das Bohren dicker Bretter hat sich gelohnt:
Die verbesserte Anerkennung ausländischer Abschlüsse ist
ein Gewinn für die Migranten und für unser Land”
“Der heutige Kabinettsbeschluss zum so genannten Anerkennungsgesetz ist ein Meilenstein für die Integration! Das Kabinett hat damit das zentrale Gesetzesvorhaben aus integrationspolitischer Sicht auf den Weg gebracht. Die Botschaft an die zugewanderten Akademiker und Fachkräfte lautet: Ihr seid in Deutschland willkommen.
Durch das Anerkennungsgesetz können sie sich verstärkt mit ihren Kenntnissen und Fähigkeiten einbringen. Zugleich erhalten sie die Wertschätzung, die sie verdienen. Das ist Anerkennung im doppelten Sinne”, betonte Staatsministerin Maria Böhmer anlässlich der Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur verbesserten Anerkennung ausländischer Abschlüsse durch das Bundeskabinett. Böhmer begrüßte die Ankündigung von Bildungsministerin Schavan, eine zentrale Auskunftsstelle für Migranten einzurichten, die Interesse an einem Anerkenungsverfahren haben. “Eine solche Navigationshilfe für qualifizierte Zuwanderer steht für eine neue Willkommenskultur in unserem Land”, so Böhmer.
“Das Bohren dicker Bretter hat sich gelohnt: Grundlage für den heute verabschiedeten Gesetzentwurf sind Eckpunkte, die ich bereits im Sommer 2009 mit auf den Weg gebracht habe. Der lange Atem hat sich ausgezahlt: Das Anerkennungsgesetz ist für alle ein Gewinn! Die qualifizierten Migranten, deren Abschluss bisher nicht anerkannt wurde, profitieren unmittelbar. Und unser Land kann endlich die Potenziale der Zuwanderer nutzen- und dadurch ein Stück weit den immer spürbarer werdenden Fachkräftemangel ausgleichen”, erklärte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung.
“Gerade im Gesundheits- und Pflegebereich fehlen zunehmend qualifizierte Fachkräfte. Hier eröffnet das Anerkennungsgesetz völlig neue Möglichkeiten: Erstmals wird die Approbation unabhängig von der Staatsbürgerschaft vergeben. Damit können künftig auch so genannte Drittstaatler ohne deutsche Staatsbürgerschaft die Approbation erhalten. Das ist ein entscheidender Paradigmenwechsel und ein deutlicher Beleg dafür, dass sich unser Land für qualifizierte Migranten weiter öffnet.” Böhmer betonte, dass im Interesse des Patientenschutzes die hohen beruflichen Standards in deutschen Krankenhäusern und Arztpraxen hochgehalten würden.
“Für eine verbesserte Anerkennung ausländischer Abschlüsse ist es mit dem heutigen Tag noch nicht getan. Jetzt kommt es auf die zügige Umsetzung an. Zudem sind die Länder aufgefordert, den Ball aufzunehmen und eigene gesetzliche Regelungen schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. Denn sie sind für die Anerkennung vieler Berufe zuständig – beispielsweise des Lehrerberufs, von Sozialberufen und von Ingenieuren. Für einheitliche Rahmenbedingungen in Deutschland sind entsprechende Gesetze der Länder dringend notwendig. Der Anerkennungsdschungel muss sich endgültig lichten.”
“Mit dem Anerkennungsgesetz erreichen wir mehr Verbindlichkeit bei der Integration. Das nutzt dem Einzelnen – und stärkt entscheidend den Zusammenhalt in unserem Land”, zeigte sich Böhmer überzeugt.
