Der aktualisierte Gewerbelenkungskatalog 2012

Köln: Für die Elliniki Gnomi Athena Theel

 Die chinesische Regierung hat durch den erneuerten Gewerbelenkungskatalog abermals den Entschluss bestärkt, sich wirtschaftlich von der Produktion von Billigwaren zu distanzieren und den ökonomischen Schwerpunkt auf moderne Technologien und Innovationen umzulegen. Nach dieser Entscheidung müssen sich nicht nur Inländer, sondern besonders Ausländer, die in China beabsichtigen Investitionen zu tätigen, richten. China setzt seine einer Politik der gelenkten Investitionen fort – der Katalog stellt hierfür den Leitfaden dar.

 PEKING. Am 30.01.2012 ist der erneuerte Gewerbelenkungskatalog in Kraft getreten. Die Revisionen gegenüber des Vorgängers von 2007 deuten einmal mehr auf das Bestreben der chinesischen Regierung hin, den wirtschaftlichen Richtungswechsel nochmals beschleunigen zu wollen. Wie bereits im 2007 erschienenen Katalog werden ausländische Direktinvestitionen (ADI) in drei Kategorien unterteilt: erwünscht, beschränkt oder verboten. Ziel des Kataloges stellen im Allgemeinen das Vorantreiben des technologischen Fortschritts im Inland und eine Verbesserung der Kernindustrien dar. Ferner legt die Regierung Ihren Fokus auf Umweltschutz und betont im Zuge dessen ein nachhaltiges Wirtschaften in dem neu erschienenen Katalog. Projekte, die zur Entwicklung wirtschaftlich schwächerer Regionen beitragen, erfahren außerdem einer besonderen Förderung.

Von ausländischen Investoren wird ein gutes Produkt, hoch entwickelte Technologien und entsprechendes Know-How verlangt, um noch vorhandene Technologielücken zu füllen. Wer den Anforderungen gerecht wird, kann sich also zahlreichen Fördermaßnahmen sicher sein, wer sie nicht erfüllt, dem drohen Zurückweisung und Sanktionen.

Am 24.12.2011 wurde der „Catalogue for the Guidance of Foreign Investment Industries“ von der National Development and Reform Commission (NDRC) veröffentlicht. Stellte der erste 2004 erschienene Katalog noch einen groben Wegweiser durch verschiedene Industriesektoren dar, so war der von 2007 wesentlich detailierter hinsichtlich der von ausländischen Investoren erwünschter Technologien und Produkte.

Deutlich wird das anhand des neusten Leitfadens für ADI, durch den die chinesische Regierung eine weitere Öffnung der chinesischen Wirtschaft nach außen anvisiert: Die Anzahl der geförderten Projekte hat im Vergleich zum vorhergehenden Katalog zugenommen und die der Verbotenen wurde dezimiert. Desweiteren sollen eine Aufwertung sowie Umstrukturierung der inländischen Fertigungsindustrie erfolgen, wobei die High End – Produktion einer der Kernpunkte der geförderten ADI darstellen. Ein dritter Schwerpunkt des neuen Kataloges ist die Förderung strategisch neuer Industrien. In diesem Zusammenhang erfahren ADI besondere Förderung, wenn sie der Energieeinsparung oder dem Umweltschutz dienen.

Weiterhin erfahren ADI besondere staatliche Unterstützung, insofern sie der Entwicklung des Dienstleistungssektors, mit Fokus auf Wohlfahrt und Sozialwesen, dienlich sind.

Ein besonders wichtiger und letzter Aspekt für die chinesische Regierung ist zudem das Vorantreiben der koordinierten Entwicklung bestimmter Regionen: Zur Durchsetzung des zwölften Fünfjahresplanes soll die Entwicklung der wirtschaftlich noch rückständigen westlichen Regionen Chinas beschleunigt und zudem alte Industriestandorte, wie die Nordostregionen, wiederbelebt werden. Auch dem Aufschwung Zentralchinas widmet die Regierung ihr Augenmerk. Doch möchte man nichts dem Zufall überlassen, sodass hierfür wird eine gesonderte Richtlinie zur industriellen Lenkung folgen wird.

Summa summarum verdeutlichen die bislang erschienenen Lenkungskataloge zum einen, dass nachhaltiges Wirtschaften durch moderne Produktionsprozesse und Umweltschutztechnologien für die chinesische Elite zunehmend an Wichtigkeit gewinnt. Gleichzeitig ist eine klare Tendenz zur Instrumentalisierung der ADI zur Schließung eigener Technologielücken, zur Umstrukturierung der teilweise rückständigen einheimischen Industrie und zum Zwecke der Förderung der industriellen Entwicklung der West- und Zentralprovinzen erkennbar.

Bis dato konzentrieren sich zahlreiche ausländische Investoren zwar weiterhin primär auf die Produktion von Standard- und Billigprodukten für den Export. Durch die relativ geringen Gewinnmargen bleibt hierbei jedoch nur wenig Platz zur Finanzierung von Innovation. An solchen Fertigungen und unnachhaltiger Produktion hat China jedoch kein Interesse mehr.