Kurzreferat von Lampros Savvidis, 05. Mai 2012 -Email: l.savvidis@web.de

Europa-Gespräch auf den Juttatagen Sangerhausen und

der Europa-Woche 2012

Aber die Krise besteht nicht nur in Griechenland. Es  handelt sich um eine überall spürbare Krise, die manche mehr, andere weniger getroffen hat.

Warum kam es dazu?

Nun bin ich zwar kein Politiker und schon gar nicht ein Finanzexperte. Aber ich beobachte ständig die politische und wirtschaftliche Entwicklung in Europa, und ich habe mir meine Meinung gebildet: Nach dem  Zusammenbruch des politischen und ökonomischen Systems der Sowjetunion, der abzusehen war, weil eine diktatorische Herrschaft nicht weit kommt, hat der Kapitalismus triumphiert und den Zusammenbruch zu seinem Sieg erklärt, was aber nicht der Fall ist. Die Exzesse, die dann folgten, sind offensichtlich: In Russland sind binnen weniger Jahre einige Menschen zu Milliardären geworden und im Westen steht dem Kapitalismus Tor und Tür offen. Im vereinigten Deutschland ist die Luft der Demokratie dünner geworden. Ausgerechnet von einer rot-grünen Koalitionsregierung wurde die Agenda 2010 durchgesetzt, die ersten arbeitnehmerfeindlichen Sparmaßnahmen, die der Kapitalismus in Europa vorantrieb:

  • Besonders in der Privatwirtschaft können seither reguläre Arbeitsverträge gekündigt und durch billigere Zeitarbeitskräfte bzw. Leiharbeiter ersetzt werden. Die Zeitfirmen, die so genannten Sklavenhändler, haben dadurch neuen Aufschwung erlangt.
  • Viele Sozialleistungen wurden gekürzt oder gestrichen.
  • Hartz IV eingeführt. Dadurch wird ein Mensch, der etwa 30 oder 40 Jahre gearbeitet hat, im Fall der Arbeitslosigkeit jenen gleichgestellt, die noch nie erwerbstätig gewesen sind.

Der Grund: Die Reichen, die die Politik bestimmen, bekommen ihren Hals nicht voll. Unter dem Vorwand besserer Wettbewerbschancen wollen sie noch mehr profitieren. Sie interessiert dabei nicht, ob eine Familie mit geringem Einkommen oder Sozialhilfe über die Runden kommt.

Korruption und Steuerhinterziehung bilden Produkte des Kapitalismus, der auf diese Weise die Bevölkerung kontrolliert und in Abhängigkeit behält. Warum gibt es Steueroasen, wie beispielsweise in der benachbarten Schweiz? Warum gibt es nicht für jeden Menschen Arbeit? Wenn aber die Industrieproduktion zu 90% automatisiert wird und der Gewinn dem privaten Eigentümer zu Gute kommt, dann ist es doch klar, dass es weniger Arbeit für die Bevölkerung geben muss und dass im Ergebnis von Automatisierung und Rationalisierung die Reichen reicher und die Armen ärmer werden. Wie soll da der Sozialfrieden aufrecht erhalten bleiben? Ist das die viel beschworene Freiheit, die Demokratie und der Sozialstaat Deutschland?

Warum aber ist Griechenland ins Wanken geraten?

Warum bin ich als Grieche empört und enttäuscht? Ich bin als Grieche sehr betroffen, wenn ich in der deutschen Presse lese, wie etwa im „Spiegel“ vom 26.03.2012, Seite 102 – Zitat:

„Griechenland: Bröckelnde Zivilisation. In keiner europäischen Hauptstadt ist das Zentrum so verwahrlost wie in Athen. Und in keiner anderen Stadt lässt sich der Niedergang des Gemeinwesens so öffentlich besichtigen!“

Im Frühjahr 2010, am 22. Februar, stand auf dem Titelblatt des deutschen Wirtschaftsmagazins „Focus“: „Aphrodite mit dem Stinkefinger!“ In dem dazugehörigen Text las man, Zitat: „Betrüger in der Euro-Familie“. Auf Seite 125 desselben Heftes steht: „Bestechung, Korruption und Steuerhinterziehung sind den Griechen offensichtlich in Fleisch und Blut übergegangen.“ Auf Seite 132 findet sich das Zitat: „2000 Jahre Niedergang. Von der Wiege Europas zum Hinterhof Europas!“ Und weiter: „Kein Tropfen des alten Heldenblutes fließt ungemischt in den Adern der jetzigen Neugriechen!“ usw. usw.

Angesichts solchen rassistischen Geschwurbels frage ich mich, ob das eine hinreichende Erklärung für Griechenlands Elend sein kann? Oder ist nicht das, was der „Spiegel“ beschrieb, ein Zeitphänomen und eine Folge des sozioökonomischen Zustands, der eine Antwort von uns allen, von ganz Europa, erfordert? Und handelt es sich nicht bei den Zitaten aus dem „Focus“ um einen Absturz und Tiefflug des deutschen Journalismus, der einen Fall für den Presserat und Gericht bildet?

Die Bestechung, die Korruption und Steuerhinterziehung, die in den letzten Jahren in Griechenland gewuchert haben, gibt es doch hier in Deutschland ebenfalls, wenn auch bisher immer noch auf hohem und bisher nicht auf allgemeinem Niveau.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch an krasse Beispiele deutscher Korruption in Griechenland erinnern, so etwa bei der Vergabe von Bauaufträgen für die Olympischen Spiele in Athen im Jahr 2004 durch die Firma Siemens, oder anhaltend und mit Wissen und Billigung der Bundesregierung bei Waffenverkäufen in das fast bankrotte Griechenland, wofür deutsche Firmen Millionen an Bestechungsgeldern einsetzen.

Mit dem Druck der so genannten Sparmaßnahmen hat Europa in Griechenland die ökonomische Lage verschärft. Frau Merkel nennt diesen Spardruck verharmlosend Hausaufgaben, wie eine Lehrerin, die ihren griechischen Schülern die Aufgaben diktiert. Die Glaubwürdigkeit des griechischen Staates gegenüber Gläubigern und Banken wurde dermaßen verschlechtert, dass dann US-amerikanische Ratingagenturen Griechenland finanzpolitisch den Todesstoß versetzen konnten, indem sie die Zahlungs- und Kreditwürdigkeit des Landes auf das niedrigste Niveau, also Ramschstatus, herabstuften. So geriet das Land in einen immer aussichtsloseren Zustand bzw. musste immer höhere Zinsen bei der Kreditaufnahme zahlen. Von all dem hat bisher vor allem Deutschland profitiert.

Dann kamen die Verhandlungen über die so genannten Finanzhilfen mit dem dazugehörigen IWF-Memorandum, das von den beiden zuständigen griechischen Ministern unterschrieben wurde, ohne dass sie es vorher gelesen hatten bzw. eingehender studieren konnten. Die Finanzspritzen stellten nichts anderen dar, als einen moribunden Patienten künstlich am Leben zu erhalten. Das Memorandum bildete den Ausverkauf griechischen Staatseigentums an private Gläubiger und Banken.

Wie viele meiner Landsleute gelange ich zu dem Schluss: Dieses Europa ist kein Europa der Solidarität, sondern ein Europa des Antagonismus. Es ist ein Europa der ausschließlich profitorientierten Finanzmärkte, die längst die Politik im festen Würgegriff halten.

Es ist ein Europa, das die Souveränität seiner Mitgliedsstaaten auflöst und sie ins Unglück stürzt. Ein solches Europa wünsche ich mir nicht. Denn es bildet die moderne Diktatur des Finanzkapitals. Und dessen Ziele sind gewiss nicht vereinbar mit den Werten der Heiligen Jutta von Sangerhausen.